30. Juni 2021
DER KLIMAWANDEL IST DAS DOMINIERENDE THEMA AUF DER KREISTAGSSITZUNG
Am 28. Juni 2021 fand die zweite Sitzung des Groß-Gerauer Kreistags in der Legislaturperiode 2021 bis 2026 statt. Auf der Tagesordnung standen unter anderem die Verabschiedung des Schulentwicklungsplans für die Jahre 2020 bis 2025 und Anträge der im Kreistag vertretenen Parteien zu einem breiten Themenspektrum, von Schotter- und Steingärten bis zum Impfzentrum im Kreis Groß-Gerau.
Während Deutschlandweit die Zahlen der Corona-Neuinfektionen sinken und die pandemische Lage sich langsam zu entspannen scheint, rücken die anderen drängenden Probleme und Krisen wieder mehr in den Fokus. So standen auf der Tagesordnung mehrere Anträge, die sich direkt oder indirekt mit der Bekämpfung des menschengemachten Klimawandels auseinandersetzten.
Auf Bestreben von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat der Kreistag einen Antrag verabschiedet, welcher den Kreisausschuss auffordert eine Treibhausgas-Bilanz für den Kreis Groß-Gerau zu ermitteln. „Die Klimakrise ist das drängendste Problem unserer Zeit. Wir müssen jetzt sofort handeln. Der Kreis Groß-Gerau befindet sich hier schon auf einem guten Weg. Trotzdem ermitteln wir keine umfassende Bilanz der Treibhausgasemissionen. Das muss sich schnellstmöglich ändern, denn nur mit einem umfassenden Überblick über den Ist-Zustand können wir die bisherigen Klimaschutzmaßnahmen bewerten und entsprechend nachjustieren.“, begründete unsere Fraktionssprecherin Karen Lischka den Antrag.
Auch für die zweite Sitzung des Kreistags stellt Franz Urhahn, Fraktionsvorsitzender, fest: „Ohne die GRÜNEN würde der Klimawandel auf politischer Ebene nur wenig stattfinden. Die GRÜNEN sind der Motor, die Detailarbeit des Alltags hinsichtlich des Klimawandels voranzubringen.“ Darüber hinaus freut sich der Fraktionsvorsitzende, dass vor allem die „neuen“ Abgeordneten der Fraktion im Kreistag ihr Mandat aktiv annehmen und mit Redebeiträgen entscheidend in die Debatten eingreifen.
Das Thema Klimawandel zog sich wie ein roter Faden durch die Debatten des Kreistags. So wies unser Kreistagsabgeordneter Lars Nitschke bei der Debatte zum Energiemonitoringbericht für die kreiseigenen Liegenschaften darauf hin, dass „wir im Kreis bereits viel erreicht haben. Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass noch einiges getan werden muss um auf den Pfad der Pariser Klimaziele zu gelangen. Wir sind zuversichtlich, dass die Kommunen nach der Bundestagswahl hier auch vom Bund stärker unterstützt werden.“
Konkurrierend zu einem Antrag der CDU wurde vom Kreistag ein weiterer Antrag der Koalitionsfraktionen verabschiedet, welcher einen Beitrag zur Stabilisierung und Verbesserung der Wasserwirtschaft und der Biodiversität im Kreis Groß-Gerau beitragen soll. Dies soll unter anderem durch ein interkommunales Maßnahmenpaket mit verbindlichen Richtlinien für klimafreundlichere Bebauungsmaßnahmen, die Schaffung begrünter Freiflächen, und die Erstellung einer Klimafunktionskarte für das Kreisgebiet erreicht werden. Ein Antrag der CDU zum selben Thema wurde vom Kreistag abgelehnt. Die darin vorgeschlagenen Maßnahmen waren nach Meinung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht zielführend.
Selbst in der Debatte zum Schulentwicklungsplan fand sich das Thema Klimawandel wieder. Der aus der Opposition vorgetragenen Kritik an der Passivhausbauweise für Schulneubauten trat unser Abgeordneter Marco Müller entschieden entgegen: „Wir lehnen es ab die Passivbauweise in Frage zu stellen. Die Vorteile, insbesondere in der Wärmeeinsparung, übertreffen signifikant das, was die Energieeinsparverordnung vorgibt. Wir als Koalition stehen damit ein für wirksame Klimaschutzmaßnahmen“.
Die Debatten im Kreistag haben wieder einmal deutlich gemacht, dass das der Klimawandel und effektive Klimaschutzmaßnahmen aktuell das zentrale politische Thema sind, und auch in den kommenden Jahren bleiben werden. Wir als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden auch in den kommenden Kreistagssitzungen weiter daran arbeiten eine klimafreundliche Politik im Kreis Groß-Gerau zu gestalten. Es ist gut, dass die meisten Fraktionen im Kreistag die Dringlichkeit des Themas erkannt haben und auf der vergangenen Kreistagssitzung wichtige Entscheidungen für effektivere Klimaschutzmaßnahmen getroffen werden konnten. Denn wie unser Abgeordneter Christian Vogt in seiner Rede vor dem Kreistag richtig feststellte: „Um den Klimaschutz voranzubringen müssen wir alle gemeinsam agieren.“