Grundsatzrede zum Parteiprogramm

„Liebe Freund*innen,

in nicht einmal mehr 14 Wochen ist es soweit und die Bürger*innen dieses Landes haben die Wahl.

Wie soll ein Deutschland der Zukunft aussehen? Ein Deutschland nach der Ära Merkel?

Diese Bundestagswahl wird wegweisend und entscheidet darüber, ob wir den Rückhalt dazu haben unser Land nachhaltig zu verändern.

14 Wochen, in denen wir alles geben müssen und für unser Wahlprogramm eintreten müssen, denn mit unseren Ideen lassen sich Veränderungen bewirken, für die nachfolgende Generationen dankbar sein werden.

Wir haben seit der vergangenen BDK vor knapp zwei Wochen ein Wahlprogramm, auf das wir stolz sein können und eine Kanzlerinnenkandidatin, die unsere Bereitschaft fürs Kanzler*innenamt signalisiert.

Deshalb freue ich mich riesig eben genau dafür, gemeinsam mit euch einstehen zu können.

Unser Wahlprogramm steht zum einen für einen klimagerechten Wohlstand und eine zukunftsfähige Wirtschaft.

Es kann nicht sein, dass Menschen mit niedrigerem Einkommen von den Veränderungen hin zu einer klimaneutralen Nation am stärksten betroffen sind. Deshalb entlasten wir Geringverdiener*innen mit einem Energiegeld, einer Reduzierung der EEG-Umlage und dem Klimabonus – dadurch schließen sich Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit eben nicht mehr aus! Die CO2-Steuer ist notwendig um das 1,5°-Ziel überhaupt nur ansatzweise erreichen zu können und unser Konzept der gerechten Verteilung – im Gegensatz zu den Konzepten der anderen Parteien – ist der richtige Weg, um Menschen nicht weiter abzuhängen und klimafreundliches Verhalten sogar zu belohnen.

Auch wenn wir hierbei, wie ihr sicherlich schon bemerkt haben solltet, sehr viel Gegenwind spüren.

Es geht eben nicht darum das Autofahren zu verbieten und Menschen die aufs Autofahren angewiesen sind in ihrer Freiheit einzuschränken.

GRÜN muss man sich eben nicht leisten können, da wir den Klimaschutz wesentlich sozialer denken, als einige bisher verstanden haben!

Und das müssen wir so verständlich wie möglich nach außen tragen. Denn mit der richtigen politischen Handschrift lässt sich Klimaschutz sozialverträglich umsetzen, egal ob in der Stadt oder auf dem Land!

Auf dem Weg in eine klimafreundliche Zukunft wollen wir außerdem das Kohlezeitalter beenden, bauen nachhaltige Energieträger aus, bringen den Verkehr von der Straße auf die Schiene, investieren in Nachhaltigkeit, in Zukunftstechnologien, schaffen die sozial-ökologische Transformation und den Wandel hin zur sozial-ökologischen Marktwirtschaft! Mit einer CO2-Bremse und einem echten Klimaschutzgesetz, dass seinen Namen auch verdient!

Es geht eben darum unsere Lebensgrundlagen zu schützen. Und die Freiheit der Menschen und unserer Gesellschaft politisch zu ermöglichen!

Klimaschutz muss in jedem Fall sozial und gerecht sein!

Hierzu braucht es auch höhere Löhne von denen man gut leben kann, soziale Sicherung innerhalb eines gerechten und lebenswürdigen Sozialsystems, das Anreize schafft, anstatt die Würde der Menschen zu untergraben. Wir müssen die Armut in diesem Land endlich beenden. Wir müssen gerade auch Kindern ein besseres und chancengerechteres Leben ermöglichen. Bildung digitaler und fördernder gestalten.

Innovation und Fortschritt kann nur dann funktionieren, wenn jeder Mensch eine lebenswerte Perspektive hat und die Chance sich weiterzuentwickeln und auszuleben.

Nur so kann eine solidarische und vor allem geschlossene Gesellschaft existieren. Unsere Gesellschaft ist es doch, die das Leben lebenswert macht.

Wir wollen ein vielfältiges, soziales, tolerantes und weltoffenes Land. Mit gleichen Rechten für alle und ohne Hass, Diskriminierung und Ausgrenzung.

Hierzu braucht es natürlich, neben sozialpolitischem Handeln, auch eine Finanzpolitik, die nach vorne denkt.

Es braucht eine Investitionsregel innerhalb der Schuldenbremse, für Investitionen in öffentliche Räume, Digitalisierung, Bildung und so vieles mehr. Schulden nicht im Übermaß und Investitionen für die Gesellschaft und in die Zukunft. Für eine Begegnung der Menschen und natürlich Investitionen in eine nachhaltige Zukunft zum Schutz unserer Lebensgrundlage.

Es steht natürlich außer Frage, dass die Veränderungen, die wir in diesem Land anstreben, nur dann gelingen können, wenn andere nachziehen. Es ist aber falsch zu denken, dass Deutschland die Welt nicht nachhaltig beeinflussen kann. Klar wir verursachen nicht das meiste CO2 und sind in einer globalisierten Welt auch auf die Zusammenarbeit mit anderen Ländern angewiesen.

Aber Deutschland hat das Potential eine Vorreiterin zu sein. Gerade auch innerhalb der EU, die für uns so wichtig und schützenswert ist. Wir können etwas bewegen, aber aufzugeben bevor wir es ernsthaft versuchen, so wie von anderen Parteien propagiert, wird uns nicht helfen und war noch nie der beste Weg um etwas zu erreichen. Wir nehmen diese Herausforderungen auf uns, um zu beweisen, dass Klimaneutralität, Frieden und Wohlstand funktionieren. Und werden beispielhaft, als Vorbild, vorangehen um diesen Planeten zu retten.

Frieden statt Krieg, sowie Freiheit in der Welt, Zusammenarbeit und Dialog statt Abschottung sind der Weg, den wir in der Außenpolitik gehen wollen.

Wir haben eine Menge vor uns. Deshalb sage ich euch:

Lasst uns gemeinsam dem Gegenwind aus der rechten und konservativen Ecke entgegentreten und den Rückenwind nach den vergangenen Wahlen mitnehmen, um diese wegweisenden Veränderungen endlich in Berlin umsetzen können. Wir haben eben keine Zeit mehr in der Opposition darauf zu warten, dass es besser wird und dass nicht weiter Chancen unergriffen bleiben und eine lebenswerte Zukunft aller Menschen verspielt wird.

„Deutschland. Alles ist drin.“

Und wir machen „bereit, weil ihr es seid“ zum Motto der kommenden 14 Wochen.

Wir starten in einen der wichtigsten Wahlkämpfe, den wir bisher bestreiten mussten und kämpfen beim Flyern, in der Fußgänger*innenzone, beim Haustürwahlkampf, in den sozialen Medien und vor allem in den Gesprächen mit anderen Menschen dafür, dass Inhalte, Konzepte und Visionen zählen und nicht Populismus und Hasstiraden.

Wir machen ein Angebot an die Menschen und werden im ganzen Kreis gemeinsam kämpfen!

Darauf freue ich mich mit euch!

Auf einen erfolgreichen Wahlkampf!“

Mehr zum Wahlprogramm gibt’s hier.

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