Auf dem Bundesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen habe ich darüber gesprochen, wie entscheidend starke Kommunen für unsere Demokratie, unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt und das tägliche Leben vor Ort sind. Seit meinem zwölften Lebensjahr engagiere ich mich in der Kommunalpolitik – zunächst sechs Jahre im Kinder- und Jugendparlament, später in der Gemeindevertretung und im Kreistag. Mehr als die Hälfte meines Lebens habe ich damit verbracht, Verantwortung vor Ort zu übernehmen, Menschen zu unterstützen und meine Heimat aktiv mitzugestalten.
Dieses Engagement erfüllt mich bis heute mit Freude. Doch gleichzeitig sehe ich immer deutlicher: Genau dieses Fundament unserer Demokratie ist bedroht.
Warum unsere Kommunen unter Druck stehen
Überall im Land zeigt sich das gleiche Bild:
– Kindergärten müssen Öffnungszeiten kürzen.
– Büchereien können kaum noch neue Bücher anschaffen.
– Frauenhäuser und soziale Projekte bangen um ihre Existenz.
– Kulturstätten kämpfen ums Überleben.
Das sind nicht einfach einzelne Sparmaßnahmen. Das sind Warnsignale.
Viele Kommunen sind strukturell unterfinanziert – und das gefährdet genau die Orte, an denen Begegnung, Teilhabe und Vertrauen entstehen.
Wenn zuerst an Kultur, Klimaschutz oder sozialen Angeboten gespart wird, schwächen wir jene Strukturen, die unsere Gesellschaft zusammenhalten. Besonders junge Menschen verlieren Perspektiven, wenn ihre Zukunft jedes Jahr in neuen Spardebatten aufs Spiel gesetzt wird. Und gerade im ländlichen Raum nutzen antidemokratische Kräfte die entstehenden Lücken, indem sie vermeintliche „Kulturangebote“ schaffen, wo staatliche Strukturen fehlen.
Kommunen sind Orte, an denen Demokratie spürbar wird
Ob Zusammenhalt wächst, ob Menschen Vertrauen in Politik haben, ob Kinder und Jugendliche Chancen bekommen – all das entscheidet sich vor Ort. Kommunen sind der Raum, in dem Demokratie gelebt wird: im Kindergarten, im Jugendtreff, im Schwimmbad, im Theater, auf dem Marktplatz.
Doch dafür brauchen sie endlich die Ausstattung, die ihrer Verantwortung gerecht wird. Ein Sondervermögen reicht nicht, wenn dahinter eine strukturelle Unterfinanzierung steht. Und es kann nicht sein, dass das Konnexitätsprinzip – wer bestellt, zahlt – immer wieder gebrochen wird.
Wir Grüne: Kommunal stark. Kommunal engagiert. Kommunal verlässlich.
Wir Grünen sind und bleiben eine Kommunalpartei.
In Städten, Dörfern und Landkreisen sind es oft grüne Mandatsträger*innen, die dafür sorgen, dass soziale, kulturelle und ökologische Angebote nicht nur erhalten, sondern weiterentwickelt werden. Trotz aller Hindernisse setzen wir uns tagtäglich für Lösungen ein – und machen damit den Unterschied.
Doch damit das so bleiben kann, braucht es jetzt ein starkes politisches Signal:
Für bessere Rahmenbedingungen, für eine faire und verlässliche Finanzierung und für Kommunen, die nicht nur Krisen verwalten, sondern Zukunft gestalten können.
Ein Appell für Zuversicht
Kommunen dürfen nicht zum Symbol dessen werden, was in diesem Land schiefläuft. Sie müssen wieder Orte der Zuversicht, der Begegnung und der Demokratie sein.
Ich bin dankbar für alle Menschen, mit denen ich Kommunalpolitik machen darf – und ich hoffe, dass wir bei den kommenden Kommunalwahlen die Unterstützung bekommen, die wir brauchen, um das Leben vor Ort weiter zu verbessern.